Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 12; GewO § 36

Papierfundstellen

• BVerwGE 5, 95
• NJW 1957, 1248
• DVBl 1957, 622
• BB 1957, 907
• DÖV 1957, 723

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 29.11.1955 - I C 191.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1957 - I C 212.54

  Zwar hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß Bestimmungen, die die Zulassung zu einem Beruf von einer Bedürfnisprüfung abhängig machen, mit dem durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Grundrecht der freien Berufswahl nicht vereinbar sind, weil sie den Wesensgehalt dieses Grundrechts in einer mit Art. 19 Abs. 2 GG nicht vereinbaren Weise antasten, und er hat weiter in seinemUrteil vom 29. November 1955 - BVerwG I C 191.53 - [BVerwGE 2, 349] festgestellt, daß eine Berufsordnung, die dem Bewerber, auch wenn er alle sachlichen Voraussetzungen erfüllt, keinen Rechtsanspruch auf Zulassung gewährt, den heute gültigen rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht und daher keine Gültigkeit beanspruchen kann, soweit sie dem Berufsbewerber den Rechtsanspruch auf Zulassung versagt.

  Insofern liegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse hier anders als in dem Fall der Vermessungsingenieure (BVerwGE 2, 349), die ihren Beruf ohne öffentliche Bestellung nicht ausüben dürfen.

• BVerwG, 10.05.1955 - I C 143.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1957 - I C 212.54

  Als Beruf im Sinne des Art. 12 GG wird auch nicht nur der Beruf im Sinne eines bestimmten Berufsbildes angesehen, sondern jede auf die Dauer berechnete und nicht nur vorübergehend der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung(Urteil vom 10. Mai 1955 - BVerwG I C 143.53 -, 2, 89 [92]).

• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …

  Der einzelne Sachverständige habe keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung (BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54]; Buchholz 451.20 Nr. 5;… weitere Nachweise zum Stand der Literatur und Rechtsprechung: Bleutge in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Bd. I, § 36 Rdnr. 67).

  Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Zulässigkeit der Bedürfnisprüfung nach § 36 GewO höchstrichterlich geklärt sei: Es sei zulässig, auf bestimmten Sachgebieten nur so viele Sachverständige zu bestellen, wie benötigt würden, um eine sachverständige Beratung des Publikums zu gewährleisten (BVerwGE 5, 95 (96) [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54]).

• BGH, 02.07.1992 - IX ZR 274/91

  Versteigerung wegen Steuerforderungen - § 305 AO, § 825 ZPO, freie Verwertung …

  Die öffentliche Bestellung (§ 383 Abs. 3 Satz 1 BGB) dient allein dem Zweck, für das interessierte Publikum die Gewähr besonderer Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit und Tüchtigkeit des Auktionators zu bieten (BVerwG DÖV 1966, 198 im Anschluß an BVerwGE 5, 95, 96) [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54].
• BGH, 05.10.1989 - IX ZR 265/88

  Gutgläubiger Erwerb von Eigentum an abhanden gekommenen Sachen in einer …

  Das Gewerberecht sieht die öffentliche Bestellung eines Versteigerers vor, um dem Publikum die Möglichkeit zu geben, "sich solcher Personen zu bedienen, denen bei Ausübung ihres Gewerbes gesetzlich eine besondere Glaubwürdigkeit beigelegt ist oder die vermöge der öffentlichen Anstellung besondere Gewähr für Zuverlässigkeit und berufliche Tüchtigkeit bieten" (BVerwG 5, 95, 96).

 
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

  Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54]; Urteil vom 11. Dezember 1972 - BVerwG 1 C 5.71 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 5 = GewArch. 1973, 263;… Beschluß vom 3. Februar 1986 - BVerwG 1 B 4.86 - Buchholz a.a.O. Nr. 8 = GewArch. 1986, 127) übt der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige keinen gesonderten Beruf, sondern den jedermann zugänglichen Beruf des Sachverständigen aus.
• BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74

  Vornahme eines Verwaltungsakts - Wiederholen eines Antrags - Jahresfrist - …

  Desgleichen mußte sich das Berufungsgericht nicht deswegen von seiner Lückenfüllung abhalten lassen, weil das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen (vgl. BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54] [98]; 12, 296) ähnliche Einsichtswünsche abgelehnt hat.

  Denn die Entscheidungen betrafen einen besonders gelagerten Einzelfall (BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54]) bzw. revisibles Beamtenrecht (BVerwGE 12, 296).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1976 - 2 B 7/76
  Es ist deshalb, soweit ersichtlich, in Rechtsprechung und Literatur einhellige Meinung, daß in diesen Fällen vertrauliche Auskünfte ihrem Wesen nach geheimzuhalten sind (BVerwGE 5, 95, 98 f.; OVG Berlin, …

  Er hat lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, weil die öffentliche Bestellung Auswirkungen auf seine eigenen Erwerbschancen sowie diejenigen der mit ihm konkurrierenden Berufskollegen haben kann (BVerwGE 5, 95 und BVerwG, GewArch 1975, 333).

  Einer Entscheidung darüber, ob auch die bloße Mitteilung, die eingeholten Auskünfte hätten die Voraussetzungen des § 36 GewO nicht ergeben, durch das Geheimhaltungsbedürfnis gerechtfertigt wäre (so BVerwGE 5, 95, 99), bedarf es deshalb nicht.

• BVerwG, 03.02.1986 - 1 B 4.86

  Bedürfnisprüfung bei öffentlicher Bestellung eines Sachverständigen

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 29. Mai 1957 - BVerwG 1 C 212.54 - (BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54] [96]) befunden, es sei zulässig, auf einem bestimmten Sachgebiet nur so viele Sachverständige zu bestellen, wie benötigt werden, um eine sachverständige Beratung des Publikums zu gewährleisten.

  Auch diese Frage hat der Senat in der vorerwähnten Entscheidung vom 29. Mai 1957 - BVerwG 1 C 212.54 - (…a.a.O.) bejaht.

• OVG Niedersachsen, 08.02.2016 - 14 PS 6/15

  Dem Wesen nach geheim; einem Gesetz nach geheim; Geheimhaltung; …

  Es ist bereits zweifelhaft, ob eine bloße Gefährdung der Erfüllung jedweder hoheitlicher oder auch nur öffentlicher Aufgaben eine wesensmäßige Geheimhaltungsbedürftigkeit zu begründen vermag (vgl. dies wohl bejahend BVerwG, Urt. v. 29.5.1957 - BVerwG I C 212.54 -, BVerwGE 5, 95, 98 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6.5.1976 - 2 B 7/76 -, BeckRS 9998, 59752; OVG Berlin, Beschl. v. 3.3.1971 - I L 14.70 -, …
• BVerwG, 26.05.1964 - I C 43.61

  Anerkennung landwirtschaftlicher Sachverständiger für Betriebsbewertungen in …

  Sie meint, daß die angefochtenen Bescheide den Grundsätzen genügten, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Mai 1957 - BVerwG I C 212.54 - für die Anerkennung und Vereidigung gewerblicher Sachverständiger aufgestellt habe.

  Die Entscheidung des Senats vom 29. Mai 1957 (BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54]), auf die sich die Beklagte beruft, weil sie die weitgehende Ermessensfreiheit der Behörde bei der Bestellung vereidigter Sachverständiger auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft nach § 36 GewO anerkennt, befaßt sich nicht mit der den Gegenstand des angefochtenen Urteils bildenden Frage, wo dieses Ermessen seine Grenze findet.

• BVerwG, 15.01.1970 - I C 17.68

  Pflicht zur Anzeige des Beginns des selbstständigen Betriebs eines stehenden …

  Hierdurch wird lediglich eine besondere Befähigung zuerkannt, die Aussagen dieser Personen auf dem betreffenden Sachgebiet einen erhöhten Wert verleiht (BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54] [97]).
• VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1186

  Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger
• VG München, 11.03.2008 - M 16 K 07.2565

  Altersgrenze für öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
• BVerwG, 24.06.1975 - I C 23.73

  Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger - Maßstab für die …
• VG München, 21.10.2008 - M 16 K 08.644

  Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
• VG Gelsenkirchen, 13.04.2007 - 9 L 201/07

  Entzug der Bestellung wegen persönlicher Insolvenz?
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.11.1990 - 8 A 70/88

  öffentliche Bestellung von Sachverständigen;; Bedürfnis, allgemeines; …
• BVerwG, 20.11.1959 - I C 7.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.06.1983 - 5 B 103.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.12.1964 - I C 80.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.11.1959 - I C 204.58

  Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung als öffentlich bestellter und …
• VG Berlin, 19.10.1979 - 4 A 209.79

  Anspruch auf Auskunftserteilung über dieöffentliche Bestellung und Vereidigung …
• BVerwG, 08.03.1972 - I B 11.72

  Rücknahme der Ernennung zum vereidigten Dolmetscher und Übersetzer - …
• BVerwG, 30.12.1965 - I B 37.65

  Ablehnung einer öffentlichen Bestellung als Versteigerer - Abgrenzung von der …
• BVerwG, 06.06.1963 - I B 11.63
• BVerwG, 20.11.1959 - I C 17.56

  Rechtsmittel
• VG München, 14.10.1982 - M 1411 XVI 81

  Überschreitung der durch das Gesetz gezogenen Grenzen für den Tätigkeitsbereich …
• BVerwG, 20.11.1959 - I C 50.57

  Rechtsmittel
• VG Göttingen, 30.03.1995 - 1 A 1211/94

  Rechtmäßigkeit der Versagung der öffentlichen Bestellung zum Sachverständigen für …
• VG Bayreuth, 17.09.1991 - B 1 K 89.607

  Persönliche Eignung eines Sachverständigen ; Pflichten als öffentlich bestellter …